Ακολουθήστε μας

Γερμανία

Σοβαρές ἀντιδράσεις στήν Γερμανία καί στήν Τουρκία γιά τήν σύλληψη τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος

Δημοσιεύτηκε

8 έτη πριν

στις

τοῦ Νέστορα Νικηφορίδη

Σύμπασα σχεδόν ἡ Γερμανική ἡγεσία (ἡ Καγκελάριος Merkel, Ὑπουργός Ἐξωτερικῶν WalterSteinmeier, Πρόεδρος Joachim Gauck, ἡγέτης γερμανανῶν Πρασίνων Cem Özdemir καί  ὁ Πρόεδρος τῶν Συντηρητικῶν στό Εὐρωκοινοβούλιο Manfred Weber) ἀνησυχεῖ σοβαρά γιά τήν σύλληψη τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος HDP στήν Τουρκία, καθώς καί γιά τήν περαιτέρω πορεία της χώρας αὐτῆς σέ σχέση μέ τήν Εὐρωπαϊκή Ἕνωση.

– Στήν Τουρκία, ἀκόμη καί τό Κεμαλικό κόμμα  CHP μέ τόν ἡγέτη του, Kemal Kılıçdaroğlu, πού ὑποστηρίζουν σταθερά τήν σκληρή πολιτική τῆς τουρκικῆς Κυβερνήσεως κατά τῶν Κούρδων, ἐξέφρασε τήν ἀνησυχία του γά τήν κακή κατεύθυνση πού παίρνει ἔτσι ἡ Τουρκία. «Ὅποιος ἔρχεται σέ θέση εξουσίας μέ ἐκλογές, μόνο μέ ἐκλογές πρέπει νά φεύγῃ»,  εἶπε ὁ Kılıçdaroğlu. Ἐκπρόσωπός του δήλωσε δέ ρητῶς,  ὅτι ἡ σύλληψη καί φυλάκιση τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ κόμματος  HDP συνιστοῦν «πραξικόπημα».
_ Από τόν γερμανό Μάρτιν Σούλτς, Πρόεδρο τοῦ Εὐρωκοινοβουλίου, δέν διαπιστώθηκε μέχρι τώρα κάποια ἀντίδραση, παρά τό ὅτι σέ αὐτόν εἶχε ἀποτανθῆ προσφάτως (τόν Σεπτέμβριο του 2016) ὁ Πρόεδρος τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος HDP, Selahattin Demirtaş σέ ἐπίσκεψή του στίς Βρυξέλλες, καί εἶχε ἐκφράσει τίς ἀνησυχίες του γιά τυχόν συλλήψεις στελεχῶν καί βουλευτῶν τοῦ κομματός του, καί παρά τό ὅτι ὁ ἵδιος ὁ Σούλτς τόν Μάϊο τοῦ 2016  εἶχε συνδέσει τήν Εὐρωπαϊκή προοπτική τῆς Τουρκίας μέ τήν ἵδρυση ἑνός ἡμι-αὐτόνομου  Κουρδικοῦ κράτους στήν Τουρκία.
——-  ——–
ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ (ἀπό τρεῖς ἰστοσελίδες)
<  από http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/reaktionen-tuerkei-hdp-festnahmen-frank-walter-steinmeier-cem-oezdemir >
Reaktionen zur Türkei : Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein
Der Außenminister übt scharfe Kritik an der Türkei. Bundespräsident Gauck sieht in der Türkei eine Eskalation im Gange, Kanzlerin Merkel nennt die Vorgänge alarmierend.
4. November 2016, 12:15 UhrAktualisiert am 4. November 2016, 13:20 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, che
Außenminister Frank-Walter Steinmeier übt diplomatischen Druck auf die Türkei aus.© Sebastian Gollnow/dpa
Nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger, also den Vertreter des türkischen Botschafters, einbestellen lassen. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. “Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage”, hieß es zur Begründung.
Bei Razzien in der Nacht zum Freitag waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie mehrere weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden. Steinmeier habe seinen Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei noch am Freitag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten, verlautete es aus dem Außenministerium.
Weiter hieß es: “Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.” Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, “die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ von ihrem Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sie halte die Vorgänge für “in höchstem Maße alarmierend”. Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen “ablehnend und missbilligend” gegenüber. Zugleich verurteilte der er im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei “aufs Schärfste”. Er sagte weiter: “Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit.”
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Sie sei “äußerst beunruhigt” über die Festnahmen, twitterte die Italienerin.
CHP spricht von “Putsch”
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche “Säuberungen” im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert. Gerade wegen der “historisch tiefen Beziehungen” zur Türkei “dürfen wir jetzt nicht schweigen”, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung “unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen”.
Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen als “in höchstem Maße alarmierend” verurteilt.
Auch in der Türkei bekommt die HDP Unterstützung. Der Vorsitzende der zweitgrößten Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte, die Türkei bewege sich “in eine gefährliche Richtung”. Die CHP ist eine kemalistische Partei, steht also in der Tradition des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. In der Vergangenheit hatte sie das harte Vorgehen der Regierung gegen die Kurden immer wieder unterstützt. Wer durch Wahlen ins Amt gekommen sei, solle auch nur durch Wahlen abgesetzt werden, sagte Kılıçdaroğlu. Ein Stellvertreter Kılıçdaroğlus nannte die Verhaftungen sogar einen “Putsch”. Das Vorgehen sei nicht nur ein Putsch, sondern hätte auch den Zweck, das Land zu spalten.
Die HDP veröffentlichte im Laufe des Tages eine Erklärung: “Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der Demokratie in der Türkei”, heißt es darin. Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser “diktatorischen Politik” nicht unterwerfen.
Gauck zeigt sich bestürzt
Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck muss Europa auf die Vorgänge in der Türkei reagieren: “Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich”, sagte Gauck dem Spiegel. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, “um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt”, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Er frage sich: “Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?” Nach Ansicht des deutschen Staatsoberhaupts bedeutet sie in jedem Fall “eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können”.
Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, rief die deutschen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. “Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren”, sagte er. Der Protest bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei “eine Art Putsch”.
Der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte die Türkei ebenso: “Wer die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, muss sie auch praktizieren, und deshalb muss Erdoğan jetzt zur Vernunft kommen”, sagte Weber in der ARD. Auch die Linkspartei erklärte ihre Solidarität mit der HDP.
—-  ——-
< από http://www.kurdistan24.net/en/news/84b811dc-11e5-461c-8fce-62dcb01de50b/Demirtas-in-Europe–Turkey-may-detain-Kurdish-MPs >
Demirtas in Europe: Turkey may detain Kurdish MPs
 Ari Khalidi Wednesday, 28 September 2016 
 
Turkey’s pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party (HDP) Selahattin Demirtas (left, second) and a delegation accompanying him with the President European Parliament Martin Schulz (right to Demirtas) in Brussels, 27/09/2016. (HDP)
Tag : HDP EU Turkey PKK 
ERBIL, Kurdistan Region (Kurdistan24) – The co-chair of Turkey’s pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party (HDP) Selahattin Demirtas said on Tuesday during a visit to the European capital of Brussels that Turkey could arrest some of his party’s MPs.
Demirtas and a delegation accompanying him have been meeting with European Union leaders since Tuesday in Brussels, after last week’s visit to the Kurdistan Region and a series of meetings with Kurdish parties there and President Masoud Barzani.
“In the coming days, some of our MPs and even the co-chairs might be arrested and jailed. Such madness might occur. What we have heard is the authorities might go even further as they are discussing whether our party can be banned,” said Demirtas at the European Parliament according to remarks carried by the private Turkish Dogannews agency.
The HDP delegation met the President of European Parliament Martin Schulz.
The parties discussed resuming peace process between Turkey and Kurdistan Workers’ Party (PKK), according to a statement on the website of the HDP.
“I can say that the European Parliament (EP) is one of the most efficient institutions that closely monitor what is happening in Turkey. We want this to be a bit more materialized. For instance, the EP can develop official initiatives as to the peace process, resolution process in Turkey,” the HDP statement quoted Demirtas’s remarks at a press conference.
Demirtas warned that Turkish government’s crackdown on Kurdish politicians such as trustee appointments to the Democratic Regions’ Party (DBP)-held municipalities, arrests, and suspensions of the mayors, could drag the country “into a disaster.”
He also mentioned the DBP co-chair Kamuran Yuksek who has been behind bars for the past five months.
The HDP delegation later met with the Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn.
In tweets after the meeting, Hahn said Turkey needed “genuine, constructive dialogue” that included all parties.
“Political solution of Kurdish issue as crucial as ever. HDP role key. All actors must distance themselves from any kind of violence,” tweeted Hahn that received harsh criticism from the Turkish Government.
Turkey’s Minister for EU Affairs and Chief Negotiator Omer Celik who questioned HDP’s role in peace-making slammed Hahn, accusing him of equating the Turkish State with the PKK that the EU considers a terror group.
“Does the @EU_Commission consider TurkishState that runs legitimate fight vs PKKterror & PKK, bloody terroristorganisation equal?” tweeted Turkish Minister.
Demirtas also met on Wednesday with the EU’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini, according to the latter’s official Twitter page.
There was no statement regarding the content of the meeting.
Meanwhile, at HDP headquarters in Ankara, the party’s other co-chair Figen Yuksekdag received the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Nils Muiznieks.
Kurdistan 24 bureau in Ankara said Yuksekdag and Muizniek discussed human rights violations in Turkey.
 
Editing by Ava Homa
—– ———–
< από  http://ekurd.net/mismas/articles/misc2012/5/turkey3951.htm >
EU Parliament president recommends the creation of a Kurdish autonomous region in Turkey  31.5.2012
Euro speaker links Kurdish autonomy to EU accession
May 31, 2012

ISTANBUL, — The president of the European Parliament has linked the resolution of Turkey’s Kurdish issue to its eventual accession to membership in the European Union. 

“My advice is given in the framework Turkey’s of pre-EU accession strategy: We must try to convince both sides that it is possible [to create something] between a sovereign state and [a region] with a high degree of autonomy while [maintaining] the … territorial integrity of the country. That is my humble advice,” Martin Schulz, European Parliament president, said yesterday in Istanbul. Schulz was speaking at a ceremony at Bilgi University at which he was awarded an honorary doctorate.

Kurdish problem is Turkey’s domestic issue

The Kurdish problem is a domestic problem for Turkey, Schulz said, but added that the European Union is concerned about the rights and recognition of minorities in its member countries.

Schulz said he was confronted with the Kurdish problem when he was a socialist mayor in Germany. “In the early 80s I had a lot of refugees in my city coming from Kurdistan, and I was immediately confronted with the problems that I had in my city,www.ekurd.net where among the citizens of Turkish origin, half considered themselves Kurds and the other half Turks. This was my reality. And the first part of my answer to you is that there is a Kurdish problem.” Schulz also mentioned the success of northern Iraq’s Kurdistan Regional Government (KRG). “You know that the northern part of Iraq has an autonomous Kurdish government. Mr. [Massoud] Barzani [president of the KRG] is a regional leader, being of Kurdish origin, and considers himself a Kurdish leader. This is not a problem … for Turkey, and it is not a problem for us or for Iraq.”

By Erdem Güneş – Hürriyet Daily News

Copyright ©, respective author or news agency, hurriyetdailynews.com

Ακολουθήστε το infognomonpolitics.gr στο Google News και μάθετε πρώτοι όλες τις ειδήσεις που αφορούν τα εθνικά θέματα, τις διεθνείς σχέσεις, την εξωτερική πολιτική, τα ελληνοτουρκικά και την εθνική άμυνα.

Σχετικά θέματα
Συνέχεια ανάγνωσης

Γερμανία

Μπόκο στην Ελβετία! Ευρωπαϊκές χώρες αρνούνται να αγοράσουν όπλα λόγω Ουκρανίας

Δημοσιεύτηκε

5 ημέρες πριν

στις

2 Οκτωβρίου 2024

από τον

Οι περισσότερες ευρωπαϊκές χώρες έχουν αρχίσει να αποφεύγουν την αγορά όπλων που κατασκευάζονται από ελβετικές εταιρείες

Η Ευρώπη αρνείται να αγοράσει όπλα από την Ελβετία, η οποία έχει το μονοπώλιο στα αντιαεροπορικά πυροβόλα.

Οι περισσότερες ευρωπαϊκές χώρες έχουν αρχίσει να αποφεύγουν την αγορά όπλων που κατασκευάζονται από ελβετικές εταιρείες, ενημερώνει η Swissinfo.

Η άρνηση αγοράς όπλων που κατασκευάζονται από ελβετικές εταιρείες βασίζεται κυρίως στην απαγόρευση επανεξαγωγής στην Ουκρανία, η οποία προκαλεί εκνευρισμό σε πολλούς Ευρωπαίους χρήστες ελβετικών όπλων.

Η Γερμανία, η οποία έχει τους στενότερους δεσμούς με την αμυντική βιομηχανία και τα ελβετικά προϊόντα από οποιαδήποτε άλλη ευρωπαϊκή χώρα, είναι η πιο απογοητευμένη.

Ως αποτέλεσμα, το γερμανικό υπουργείο Άμυνας αποφάσισε να αποκλείσει ελβετικές εταιρείες από ορισμένους αμυντικούς διαγωνισμούς.

Αυτό έχει προκαλέσει οργή στην Ελβετία για αυτό που ορισμένοι θεωρούν έλλειψη σεβασμού για τη νομική απόφαση της χώρας να είναι ουδέτερη.

Επί του παρόντος, η Γερμανία δεν θεωρεί την Ελβετία αξιόπιστο εταίρο, καθώς η χώρα έχει απαγορεύσει την προμήθεια ορισμένων όπλων, φοβούμενη ότι η Γερμανία μπορεί να τα επανεξάγει στην Ουκρανία.

Εκτός από τη Γερμανία, το 2023 η Ολλανδία εγκατέλειψε εντελώς την αγορά ελβετικών όπλων αφού η Ελβετία εμπόδισε την εξαγωγή 96 αρμάτων μάχης Leopard 1 που ήταν αποθηκευμένα στην Ιταλία.

Η Ολλανδία σχεδίαζε να επισκευάσει τα τανκς στη Γερμανία και στη συνέχεια να τα στείλει στην Ουκρανία.

Πρέπει να σημειωθεί ότι, παρά την άρνηση, η Ελβετία εξακολουθεί να παραμένει σημαντικός ευρωπαϊκός εξαγωγέας όπλων, ιδίως αντιαεροπορικών συστημάτων.

Λόγω της επιτυχημένης ανάπτυξης των αντιαεροπορικών οπλικών συστημάτων, η Ελβετία μπορεί να θεωρηθεί μονοπώλιο στην Ευρώπη, καθώς τα πυροβόλα της χρησιμοποιούνται στα Gepard, Skyranger 30/35, MANTIS, Skynex και άλλα αντιαεροπορικά συστήματα.

Επιπλέον, αυτά τα όπλα είναι επίσης εγκατεστημένα σε πλοία των ευρωπαϊκών ναυτικών για την παροχή άμεσων αμυντικών συστημάτων έναντι απειλών πυραύλων.

—

ΠΗΓΗ:  ΒΑΛΚΑΝΙΚΟ ΠΕΡΙΣΚΟΠΙΟ

Ακολουθήστε το infognomonpolitics.gr στο Google News και μάθετε πρώτοι όλες τις ειδήσεις που αφορούν τα εθνικά θέματα, τις διεθνείς σχέσεις, την εξωτερική πολιτική, τα ελληνοτουρκικά και την εθνική άμυνα.

Συνέχεια ανάγνωσης

Γερμανία

Σολτς και κυβέρνηση σε κρίση

Δημοσιεύτηκε

6 ημέρες πριν

στις

1 Οκτωβρίου 2024

από τον

Γράφει ο Μουρτζούκος Χρήστος.

Ο Καγκελάριος αντιμετωπίζει πολλά προβλήματα, εντός των σοσιαλιστών, εντός της κυβέρνησης και αυτά εντείνονται από τις αντιδράσεις της αντιπολίτευσης αλλά και του κόσμου. Με αυτές τις συνθήκες ο Σολτς βρίσκεται στα ΄΄σχοινιά΄΄. Το αν μπορέσει να φύγει από αυτά πριν το καμπανάκι το οποίο και θα σημάνει το τέλος του γύρου, με όρους πυγμαχίας, θα φανεί τις επόμενες εβδομάδες.

1. Με μια καυστικότατη επιστολή των μελών του κόμματος του, μέχω της οποίας τον επικρίνουν σφοδρότατα για τις πολιτικές που ακολουθεί.

Ο Όλαφ Σολτς αντιδρά στους διαφωνούντες εντός των σοσιαλιστών και επικρίνει τις αντιδράσεις τους. Οι επικριτές του αντιδρούν.

Σχεδόν 8.000 μέλη του SPD απαιτούν αλλαγή της πολιτικής ασύλου από τον Όλαφ Σολτς. Ο εκπρόσωπος Τύπου της Καγκελαρίας αντιδρά στην εμπρηστική επιστολή των μελών. Κύρια αιτία των αντιδράσεων το μεταναστευτικό και το άσυλο.

Ο καγκελάριος δεν βλέπει καμία αντίφαση στις ενέργειές του στην ανοιχτή επιστολή εκατοντάδων βουλευτών του SPD και μελών του κόμματος, η οποία ζητά τη διατήρηση της ανθρώπινης αξιοπρέπειας στη μεταναστευτική πολιτική. Αντίθετα, ο καγκελάριος αισθάνεται «ενισχυμένος στην πορεία του», δήλωσε ο κυβερνητικός εκπρόσωπος Steffen Hebestreit την περασμένη Τετάρτη στο Βερολίνο. Επειδή αυτό βασίζεται στην ανθρώπινη αξιοπρέπεια και επίσης «προστατεύει σαφώς το θεμελιώδες δικαίωμα στο άσυλο».

Αλλά ο Σολτς τόνισε επίσης ότι η Γερμανία μπορεί να παραμείνει φιλική προς τη μετανάστευση μόνο εάν καταφέρει να επιστρέψει άτομα χωρίς δικαιώματα διαμονής στις χώρες που είναι υπεύθυνες για αυτούς ή στην πατρίδα τους, είπε ο Hebestreit. Αυτή είναι η «δεύτερη όψη του νομίσματος» στη μεταναστευτική πολιτική.

Το απόγευμα της Τετάρτης, οι συντάκτες της επιστολής επέκριναν δριμύτατα τον Σολτς. Στον λογαριασμό στο Instagram «Stand for Dignity» ανέφερε: «Λόγω των τρεχουσών συνθηκών: Δεν «ενισχύουμε» την πορεία που ακολουθήσαμε». Πρόκειται για «τη συνέχιση της ύπαρξης της κοινοβουλευτικής μας δημοκρατίας».

Ο συντάκτες της επιστολής ασκούν επίσης κριτική στην υπουργό των εσωτερικών Νάνσι Φείζερ

Στην ανοιχτή επιστολή που δημοσιεύθηκε την Τρίτη, μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου του SPD, της Bundestag και του κρατικού κοινοβουλίου, μεταξύ άλλων, ζήτησαν «υπερασπιστεί την αξιοπρέπεια». Επικρίνει μια «πορεία αποκλεισμού και στιγματισμού» των προσφύγων, η οποία ενθαρρύνεται επίσης από κορυφαίους σοσιαλδημοκράτες.

Βήματα όπως απορρίψεις στα σύνορα και περικοπές κοινωνικών επιδομάτων επικρίνονται ως «ψευδείς λύσεις» που νομιμοποιούν «δεξιές λαϊκιστικές και δεξιές εξτρεμιστικές αφηγήσεις κατά των προσφύγων».

Το SPD πρέπει να αλλάξει πορεία, γράφει η Lilly Blaudszun,  συντάκτρια της επιστολής, στο X. Σε συνέντευξή της στο Deutschlandfunk, εξήγησε ότι η επιστολή πρέπει να δείξει ότι υπάρχουν πολλοί άνθρωποι στο κόμμα που δεν είναι ικανοποιημένοι. Ο Μπλαουντσούν επέκρινε επίσης την υπουργό Εσωτερικών Νάνσι Φέιζερ, η οποία “γιορτάζει τις απελάσεις στο Αφγανιστάν”. Μέχρι το απόγευμα της Τετάρτης, η επιστολή είχε περισσότερες από 7.700 υπογραφές, περίπου το 2% των μελών του κόμματος.

Καθαρή πλειοψηφία για τον Πιστόριους αντί του Σολτς ως υποψήφιος καγκελάριος του SPD

Ο Όλαφ Σολτς θέλει να είναι ξανά υποψήφιος του SPD για καγκελάριος στις επόμενες ομοσπονδιακές εκλογές, επιβεβαίωσε τη Δευτέρα ο αρχηγός του κόμματος Λαρς Κλίνγκμπαϊλ. Σύμφωνα με το νέο RTL/ntv «Trend Barometer», η πλειοψηφία των Γερμανών πολιτών είναι υπέρ του υπουργού Άμυνας Μπόρις Πιστόριους.

Σύμφωνα με έρευνα, περίπου τα δύο τρίτα των Γερμανών πολιτών (67%) είναι υπέρ του να μην είναι ξανά υποψήφιος καγκελάριος Όλαφ Σολτς στις επόμενες ομοσπονδιακές εκλογές υπέρ του υπουργού Άμυνας Μπόρις Πιστόριους (και οι δύο SPD). Σύμφωνα με την αντιπροσωπευτική έρευνα του ινστιτούτου ερευνών κοινής γνώμης Forsa για το RTL/ntv «Trend Barometer», μόνο το 21% πιστεύει ότι ο Σολτς θα πρέπει να είναι υποψήφιος ξανά για καγκελάριος.

Στα κρατίδια της ανατολικής Γερμανίας, το 62% ήταν υπέρ της μη εκ νέου υποψηφιότητας του. Στη Δυτική Γερμανία είναι 68%. Από τους ψηφοφόρους του SPD που ερωτήθηκαν στις προηγούμενες ομοσπονδιακές εκλογές, το 63% ήταν υπέρ της παραίτησης του.

Αφού ο ηγέτης του CDU Φρίντριχ Μερτς επιβεβαιώθηκε πως θα είναι ο ίδιος υποψήφιος καγκελάριος του CDU και του CSU πριν από μερικές μέρες, το 4% των ψηφοφόρων από άλλα κόμματα θέλει τώρα να δώσει την ψήφο του στην Ένωση. Σύμφωνα με τη Forsa, αυτό θα μπορούσε να αυξήσει το μερίδιο των ψηφοφόρων της Ένωσης από 32% που είναι σήμερα στο 35% κατ’ ανώτατο όριο.

Λαρς Κλίνγκμπαϊλ: Η ερώτηση για την Καγκελαρία δεν είναι προς συζήτηση

Τη Δευτέρα, ο αρχηγός του SPD, Λαρς Κλίνγκμπαϊλ, προσπάθησε να σταματήσεις οποιαδήποτε συζήτηση σχετικά με το ζήτημα Κ (σσσ. Δηλαδή την καγκελαρία) στο SPD στο αρχικό στάδιο. «Δεν υπάρχει καθόλου ταλάντευση», τόνισε στα κεντρικά γραφεία του κόμματος του Βερολίνου όταν ρωτήθηκε για την εκ νέου υποψηφιότητα του Σολτς. «Δεν υπάρχει συζήτηση για αυτό πουθενά», τόνισε χαρακτηριστικά. Ο πρωθυπουργός του Βραδεμβούργου Dietmar Woidke τόνισε επίσης: «Ο καγκελάριος είναι φυσικά ο επιλεγμένος υποψήφιος του SPD για καγκελάριος.

Την ίδια στιγμή, παραδέχτηκε ο Κλίνγκμπαϊλ, οι ομοσπονδιακές εκλογές τον Σεπτέμβριο του 2025 δεν θα είναι σίγουρη επιτυχία. Όμως η εκλογική νίκη του Woidke στο Βραδεμβούργο δείχνει ότι το SPD μπορεί να αλλάξει διαθέσεις και να κερδίσει. Αυτό πετυχαίνει όπου επικεντρώνεται στις θέσεις εργασίας, σε μια ισχυρή βιομηχανία και οικογένειες και όπου αναλαμβάνει τη μάχη με το AfD. «Σαφής στάση, μαχητικό πνεύμα, ενότητα και θάρρος» είναι τα χαρακτηριστικά που θα πάρει μαζί του στην ομοσπονδιακή εκλογική εκστρατεία, είπε.

Η κυβέρνηση οδεύει προς τις πρόωρες εκλογές τον τον Νοέμβριο;

1.001 άτομα στη Γερμανία ερωτήθηκαν για την έρευνα στις 20 και 23 Σεπτεμβρίου. Η Forsa δήλωσε ότι η ανοχή σφάλματος ήταν +/- τρεις ποσοστιαίες μονάδες. Οι προεκλογικές έρευνες υπόκεινται γενικά σε αβεβαιότητα. Αντικατοπτρίζουν μόνο τη γνώμη τη στιγμή της έρευνας. Δεν είναι προβλέψεις για το εκλογικό αποτέλεσμα.

Η τελευταία δημοσκόπηση δείχνει χαρακτηριστικά τα άσχημα ποσοστά των κομμάτων της κυβέρνησης:

  • Δημοσκόπηση Γερμανία 21.28.-09.2024 INSA/BILD
    Δημοσκόπηση Γερμανία 21.28.-09.2024 INSA/BILD

    Union: 32%

  • AfD: 19% (-1)
  • SPD: 15%
  • GRÜNE: 11% (+1)
  • BSW: 10%
  • FDP: 4%
  • LINKE: 3% (+1)
  • Sonstige: 6% (-1)
2. Μεταναστευτικό και η αναποτελεσματικότητά του

«Οι συλλήψεις μη αιτούντων άσυλο και παράνομα εισερχόμενων στην χώρα είναι σχετικά χαμηλές» Απλώς θα αποφεύγουν τα σύνορα και τους συνοριακούς ελέγχους.

Έλεγχοι έχουν πραγματοποιηθεί σε όλα τα γερμανικά σύνορα από την περασμένη εβδομάδα. Σύμφωνα με τον πρόεδρο του GdP, Andreas Roßkopf, μέχρι στιγμής όμως χωρίς ιδιαίτερη επιτυχία. Υπάρχει ένας βασικός λόγος για αυτό.

Σύμφωνα με την αστυνομική ένωση (GdP), οι νέοι έλεγχοι στα σύνορα μέχρι στιγμής έχουν κάνει ελάχιστα για τον περιορισμό της παράνομης μετανάστευσης. «Μένει να φανεί ότι η σύλληψη μη εξουσιοδοτημένων ανθρώπων και διακινητών είναι σχετικά χαμηλή», δήλωσε ο πρόεδρος του GdP Andreas Roßkopf στο «Editorial Network Germany». Ως αποτέλεσμα, υπήρξε μόνο ένας μικρός αριθμός απορρίψεων στα δυτικά σύνορα.

Από την περασμένη εβδομάδα διενεργούνται έλεγχοι σε όλα τα γερμανικά σύνορα προκειμένου να περιοριστεί ο αριθμός των ατόμων που εισέρχονται στη χώρα χωρίς άδεια. Νέοι είναι οι έλεγχοι στα χερσαία σύνορα με τη Δανία, το Βέλγιο, την Ολλανδία (*ο γράφων βρέθηκε στην Ολλανδία την προηγούμενη εβδομάδα και δεν υπήρχαν καθόλου έλεγχοι στα σύνορα Ολλανδίας – Γερμανίας) και το Λουξεμβούργο. Έλεγχοι πραγματοποιούνται στα σύνορα με την Πολωνία, την Τσεχία, την Αυστρία και την Ελβετία εδώ και πολύ καιρό, καθώς και έλεγχοι στα σύνορα με τη Γαλλία λόγω των Ολυμπιακών Αγώνων. Το μέτρο αρχικά περιορίζεται σε έξι μήνες.

«Τα λάθη τα τελευταία χρόνια πέφτουν στα πόδια μας».

Ο Roßkopf είπε ότι τα σημεία ελέγχου και οι κύριοι δρόμοι έχουν απλώς παρακαμφθεί από τότε που ξεκίνησε το μέτρο. Η αστυνομία δεν διαθέτει επίσης τον εξοπλισμό για να μπορέσει να εργαστεί ως σύγχρονη αστυνομία έρευνας. «Οι αποτυχίες σε αυτόν τον τομέα τα τελευταία χρόνια πέφτουν τώρα στα πόδια μας». Δεν έχει ακόμη παρατηρηθεί αποτρεπτικό αποτέλεσμα των μέτρων. «Ο αριθμός των ατόμων που ζητούν προστασία και άσυλο που παραπέμπονται στην Ομοσπονδιακή Υπηρεσία Μετανάστευσης και Προσφύγων στο εσωτερικό της χώρας παραμένει υψηλός», δήλωσε ο Roßkopf.

3. Ουκρανία και Nord Stream 1 & 2

Η επιχείρηση Nord Stream ΄΄πιθανών΄΄ εγκρίθηκε από τον διοικητή της Ουκρανίας Βαλερή Ζαλούζνη Valeriy Zalushnyj.

Η ανατίναξη των αγωγών Nord Stream το φθινόπωρο του 2022 δεν έχει ακόμη διευκρινιστεί. Ωστόσο, σύμφωνα με διάφορα μέσα ενημέρωσης, λέγεται ότι είχε εξουσιοδοτηθεί από τον τότε γενικό διοικητή Valeriy Zalushnyj.

Σύμφωνα με πληροφορίες του «Spiegel», η δολιοφθορά στους αγωγούς φυσικού αερίου Nord Stream πριν από δύο χρόνια λέγεται ότι είχε εξουσιοδοτηθεί από τον τότε γενικό διοικητή της Ουκρανίας. Η επιχείρηση στη Βαλτική Θάλασσα κόστισε σχεδόν 300.000 δολάρια και χρηματοδοτήθηκε ιδιωτικά, αλλά υποβλήθηκε στον Valery Zalushny για έγκριση, ανέφερε το περιοδικό, επικαλούμενο τη δική του έρευνα. Ωστόσο, ειπώθηκε ότι ο πρόεδρος Volodymyr Zelenskyj δεν ενημερώθηκε εκ των προτέρων.

Ο Ζελένσκι αρνείται ότι εμπλέκεται σε πράξη δολιοφθοράς

Ο Salushnyj, τώρα πρεσβευτής της Ουκρανίας στη Μεγάλη Βρετανία, είχε ήδη πει στη Wall Street Journal («WSJ») ότι δεν γνώριζε τίποτα για μια τέτοια επιχείρηση. Η “WSJ” ανέφερε τον Αύγουστο, επικαλούμενη δική της έρευνα, ότι ο Saluschnyj συμμετείχε στην επιχείρηση. Στο παρελθόν, ο Πρόεδρος Ζελένσκι αρνιόταν πάντα την ανάμειξη της κυβέρνησής του στις ενέργειες σαμποτάζ.

«Spiegel»: Ουκρανός πρώην αξιωματικός των μυστικών υπηρεσιών ηγήθηκε της επιχείρησης

Το «Spiegel» ανέφερε περαιτέρω ότι η ομάδα δολιοφθοράς αποτελούνταν από αρκετούς Ουκρανούς δύτες, σχεδόν όλοι άμαχοι. Η επιχείρηση σχεδιάστηκε και ηγήθηκε από τον πρώην πράκτορα των μυστικών υπηρεσιών της Ουκρανίας Ρομάν Τσερβίνσκι. Ο Τσερβίνσκι είχε ήδη αρνηθεί την ανάμειξή του πέρυσι στην Washington Post και στο Spiegel.

Στα μέσα Αυγούστου του τρέχοντος έτους έγινε γνωστό ότι ο ομοσπονδιακός γενικός εισαγγελέας αναζητούσε έναν Ουκρανό για την υπόθεση, ο οποίος φέρεται να διέφυγε από την Πολωνία στην πατρίδα του.

Η «Die Zeit», η «Süddeutsche Zeitung» και το ARD ανέφεραν ότι ο άνδρας και δύο άλλοι Ουκρανοί υπήκοοι, ένας άνδρας και μια γυναίκα, ήταν ύποπτοι για τη διάπραξη του εγκλήματος.

Κοιτάζοντας πίσω τα λάθη του Βερολίνου στην Ουκρανία “Η γερμανική πολιτική ήταν αντιφατική εδώ και χρόνια, “Καταστροφή του Nord Stream με την ευλογία του Ζελένσκι; Ο Ουκρανός πρόεδρος λέγεται ότι ενέκρινε την επίθεση στον αγωγό στην δεξίωση για τα 70ά γενέθλια της Μέρκελ.

ΠΗΓΗ: E-enimerosi.com

Ακολουθήστε το infognomonpolitics.gr στο Google News και μάθετε πρώτοι όλες τις ειδήσεις που αφορούν τα εθνικά θέματα, τις διεθνείς σχέσεις, την εξωτερική πολιτική, τα ελληνοτουρκικά και την εθνική άμυνα.

Συνέχεια ανάγνωσης

Γερμανία

Γερμανία: Άσυλο στα εξωτερικά σύνορα της ΕΕ ζητούν τρία κρατίδια

Δημοσιεύτηκε

1 εβδομάδα πριν

στις

28 Σεπτεμβρίου 2024

από τον

Σύμφωνα με τη Deutsche Welle

Ανεβαίνουν οι τόνοι και εντείνονται οι πιέσεις προς την ομοσπονδιακή κυβέρνηση από τρία κρατίδια, όπου συγκυβερνούν Χριστιανοδημοκράτες με Πρασίνους, τα οποία ζητούν άμεσα αυστηρότερη μεταναστευτική πολιτική.

Ο λόγος για τη Βόρεια Ρηνανία-Bεστφαλία, το πολυπληθέστερο γερμανικό κρατίδιο, τη Βάδη-Βυρτεμβέργη και το Σλέσβιχ-Xόλσταϊν, που «συμμαχούν» πια στο Ομοσπονδιακό Συμβούλιο, το δεύτερο ομοσπονδιακό νομοθετικό σώμα, στο οποίο εκπροσωπούνται τα κρατίδια στέλνοντας το δικό τους μήνυμα στον καγκελάριο Όλαφ Σολτς για το μεταναστευτικό, σύμφωνα με τη Deutsche Welle.

Ζητούν αυστηρές και ταχείες διαδικασίες ασύλου στα εξωτερικά σύνορα της ΕΕ, κάτι που αφορά άμεσα και την Ελλάδα αλλά και την Κύπρο. Εκεί, όπως υποστηρίζουν, θα πρέπει να αρχίζει και να ολοκληρώνεται η εξέταση των αιτήσεων ασύλου. Ταυτόχρονα ζητούν γρηγορότερες και ευκολότερες απελάσεις εγκληματιών σε Συρία και Αφγανιστάν, ενώ θα πρέπει, λένε, να εξετάζονται ακόμα πιο εξονυχιστικά μη αναγκαία ταξίδια στις πατρίδες τους όσων έχουν λάβει καθεστώς προστασίας στη Γερμανία.

«Ανυπεράσπιστη» η γερμανική κοινωνία
Τα κρατίδια επισημαίνουν επίσης ότι ο Κανονισμός του Δουβλίνου εφαρμόζεται πλημμελώς και ζητούν, μεταξύ άλλων, περικοπές επιδομάτων, περισσότερες επιστροφές στις χώρες πρώτες υποδοχής, αλλά και ανάληψη περισσότερων ευθυνών από τις αεροπορικές εταιρείες – στο πλαίσιο των επιστροφών.

Τα τρία κρατίδια αναφέρονται επίσης στον κίνδυνο της τρομοκρατικής απειλής στη Γερμανία, μετά το τρομοκρατικό χτύπημα στο Ζόλινγκεν, που βρίσκεται στη Βόρεια Ρηνανία-Bεστφαλία. «Η κοινωνία δεν μπορεί να μείνει ανυπεράσπιστη», υποστηρίζουν τα τρία κρατίδια και ζητούν «τάξη, έλεγχο, όρια και ανθρωπιά στη μεταναστευτική πολιτική».

Χιλιάδες απελάσεις στην Τουρκία προ των πυλών;
Στο μεταξύ, σύμφωνα με ρεπορτάζ της Frankfurter Allgemeine Zeitung, το οποίο επικαλείται κυβερνητικούς κύκλους και το οποίο αναπαράγει και το δίκτυο n-tv, Βερολίνο και Άγκυρα έχουν καταλήξει σε συμφωνία για μαζικές απελάσεις προς την Τουρκία, και συγκεκριμένα 500 ατόμων ανά εβδομάδα.

Συνολικά αναμένεται να εγκαταλείψουν τη Γερμανία πάνω από 13.000 άτομα, ενώ όπως επισημαίνει και το τηλεοπτικό δίκτυο n-tv, ο αριθμός αιτούντων που ήρθαν πέρυσι στη Γερμανία από την Τουρκία σημείωσε σημαντική αύξηση εξαιτίας της κακής κατάστασης της τουρκικής οικονομίας.

Σύμφωνα με επίσημα στοιχεία, επισημαίνει το ίδιο δίκτυο, η Τουρκία αποτελεί τη δεύτερη κατά σειρά, μετά τη Συρία, χώρα προέλευσης νεοαφιχθέντων.

Μόλις το 13% εξ αυτών έλαβαν προστασία, ενώ η πλειονότητα των αιτούντων δεν έχει νόμιμα έγγραφα. Μέχρι στιγμής οι απελάσεις προς την Τουρκία γίνονταν με κανονικές πτήσεις «της γραμμής», ενώ στο μέλλον πιθανώς να πραγματοποιούνται ειδικές πτήσεις απελάσεων, κάτι που η Τουρκία αρχικά απέρριπτε για λόγους «εικόνας», όμως πλέον φαίνεται να έχει δώσει πράσινο φως.

Σύμφωνα με γερμανικά μέσα, η γερμανική κυβέρνηση φέρεται να έχει υποσχεθεί στην Τουρκία επιτάχυνση στην έκδοση βίζας για τους πολίτες της, ενώ μακροπρόθεσμος στόχος της τουρκικής κυβέρνησης είναι η κατάργησή της.

liberal.gr

Ακολουθήστε το infognomonpolitics.gr στο Google News και μάθετε πρώτοι όλες τις ειδήσεις που αφορούν τα εθνικά θέματα, τις διεθνείς σχέσεις, την εξωτερική πολιτική, τα ελληνοτουρκικά και την εθνική άμυνα.

Συνέχεια ανάγνωσης

Ινφογνώμων

Infognomon Logo

Περιηγηθείτε στα κορυφαία βιβλία του βιβλιοπωλείου μας

Προβολή όλων

Δημοφιλή